Kurzgefasst

Gleichstellung der Geschlechter bedeutet gleiche Rechte und Chancen für Menschen aller Geschlechter. Sie soll gewährleisten, dass alle denselben Zugang zu Ressourcen und Entscheidungsprozessen haben. Dieses Prinzip ist in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte (UDHR) verankert, die festhält: „Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren.“ Das Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau (CEDAW) präzisiert zudem, dass Diskriminierung von Frauen jede Ungleichbehandlung oder jeden Ausschluss aufgrund des Geschlechts umfasst, der die Anerkennung, Ausübung oder den Genuss ihrer Menschenrechte und Grundfreiheiten behindert. Hiermit wird die Gleichstellung mit Männern in allen Lebensbereichen verankert.

Mao Zedongs oft zitierte Aussage, dass „Frauen die Hälfte des Himmels tragen“ (妇女能顶半边天), ist in China zu einem Symbol für Gleichstellung der Geschlechter geworden und wird bis heute in Diskussionen über Frauenrechte aufgegriffen. Doch obwohl die kommunistische Revolution patriarchale Normen überwinden wollte, indem sie die Beiträge von Frauen in der Arbeitswelt und dem Aufbau der Nation hervorhob, haben sich traditionelle Geschlechterrollen in der Geschichte der Volksrepublik weitgehend erhalten. Noch heute tragen Frauen eine doppelte Last. Neben einer Vollzeitbeschäftigung wird von ihnen erwartet, dass sie ihren häuslichen Pflichten nachkommen: Kinder gebären, sich um die Ehemänner kümmern und im Alter die Eltern und Schwiegereltern versorgen.

Analyse

Die Kommunistische Partei versteht sich als Erbin der progressiven Bewegungen des frühen 20. Jahrhunderts, in denen Frauenrechte ein zentrales Ziel waren. Eines der ersten Gesetze der VR China war das Eherecht von 1950, das Kinderehen und arrangierte Hochzeiten beendete. Die erste Verfassung der Volksrepublik, die 1954 verabschiedet wurde, erklärte: „Frauen genießen in politischen, wirtschaftlichen, kulturellen, erzieherischen und gesellschaftlichen Belangen die gleichen Rechte wie Männer.“ Die UN-Weltfrauenkonferenz von 1995 in Peking markierte einen Meilenstein für die weltweite Frauenrechtsbewegung und gab zugleich entscheidende Impulse für die Frauenbewegung in China. Dieses Ereignis rückte die Gleichstellung der Geschlechter erneut in den Fokus, förderte die Zusammenarbeit chinesischer Frauenorganisationen mit internationalen Partnern und veranlasste die Regierung, Maßnahmen gegen Diskriminierung und Gewalt an Frauen zu ergreifen.

Trotz dieser Fortschritte bleibt die Geschlechterungleichheit in China aufgrund patriarchaler Strukturen in Gesellschaft und Partei fest verankert. Berichte verweisen auf eine wachsende Einkommenslücke. Unterschiede bei Elternzeitregelungen und Renteneintrittsaltern (60 Jahre für Männer, 50-55 Jahre für Frauen) verstärken traditionelle Geschlechterrollen und beeinträchtigen die finanzielle Unabhängigkeit von Frauen. Landrechte von Frauen in ländlichen Gebieten sind nach wie vor unzureichend geschützt. In der Parteiführung ist bislang keine Frau Mitglied des obersten siebenköpfigen Ständigen Ausschusses des Politbüros oder des 24-köpfigen Politbüros.

Angesichts der demografischen Herausforderungen Chinas, allen voran einer alternden Bevölkerung, drängt die Regierung Frauen zunehmend dazu, in traditionelle Rollen zurückzukehren und mehr Kinder zu bekommen. In seiner Rede vor dem Allchinesischen Frauenverband 2023 rief Xi dazu auf, „Politiken zur Unterstützung der Geburtenrate zu verbessern und umzusetzen, die Gesamtqualität der Bevölkerung zu erhöhen und aktiv auf die Alterung der Gesellschaft zu reagieren“. Zwar wurde die Ein-Kind-Politik abgeschafft, doch beansprucht die KPCh weiterhin das Recht, über die Fortpflanzung von Frauen zu verfügen.

Gewalt gegen Frauen ist nach wie vor weit verbreitet. Das 2001 novellierte Eherecht erkannte zwar „häusliche Gewalt“ (家庭暴力) als Scheidungsgrund an, doch Vergewaltigung in der Ehe bleibt ausgeklammert, und viele Fälle werden von den Strafverfolgungsbehörden ignoriert. Jüngste prominente Fälle geschlechtsspezifischer Gewalt und Menschenhandels verdeutlichen die anhaltenden strukturellen Defizite. Zugleich verengt die Partei den Diskurs auf „Gleichheit von Mann und Frau“ (男女平等), anstatt den umfassenderen und inklusiveren Begriff „Gleichstellung der Geschlechter“ (性别平等) zu verwenden – ein Ausdruck ihrer Rückbesinnung auf traditionelle Geschlechterrollen.Frauenrechtsaktivistinnen sehen sich Einschüchterungen und Repressionen ausgesetzt. 2015, kurz vor dem Internationalen Frauentag, wurden die Gruppe der „Feminist Five“ wegen des Vorwurfs, „Streit zu suchen und Ärger zu provozieren“ (寻衅滋事), festgenommen, weil sie eine Protestaktion gegen sexuelle Belästigung geplant hatten. Dennoch finden chinesische Feministinnen immer wieder innovative Wege, um für Frauenrechte einzutreten. Auf internationaler Ebene ist es chinesischen Frauen-NGOs trotz staatlicher Einschränkungen gelungen, Räume zu schaffen, in denen sie Einfluss auf den Dialog zu Geschlechterfragen nehmen können. Auch die Entscheidung von Frauen, nicht zu heiraten oder keine Kinder zu bekommen, lässt sich als Ausdruck ihrer Macht verstehen, dem patriarchalen Staat die Gefolgschaft zu verweigern.