Kurzgefasst

Innovation bezeichnet die Entwicklung und Einführung neuer Ideen, Ansätze oder Produkte. Die UN sieht wissenschaftliche und technologische Innovation als Schlüssel für Wachstum und nachhaltige Entwicklung, da sie potenzielle Lösungen für globale Herausforderungen wie Ungleichheit, Ernährungssicherheit und Klimawandel bietet. Die UN betont zudem den positiven Beitrag „sozialer Innovation“ durch Verbesserungen in Regierung und Verwaltung und die Stärkung der Zivilgesellschaft. Im Vergleich dazu rücken nationale Innovationsagenden oft wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit und militärische Stärke in den Vordergrund.

Innovation steht im Zentrum der Vision der KPCh für die wirtschaftliche Modernisierung und politische Steuerung des Landes. Politische Programme und Investitionen der vergangenen Dekaden und der Wettbewerb in der Privatwirtschaft haben China zu einem globalen Innovationsführer, Technologieexporteur und Standardgeber gemacht. Der Staat investiert große Summen in praxisnahe Innovationen in neuen Technologien und strategischen Sektoren – auch für militärische Zwecke und die innere Sicherheit. Da China bestrebt ist, Abhängigkeiten zu verringern und seine Position als Wissenschafts- und Technologiemacht auszubauen, gewinnt einheimische Innovation (自主创新) zunehmend an Bedeutung.

Analyse

Unter Xi Jinping ist Innovation zu einem der wichtigsten Begriffe im Vokabular der KPCh geworden. Sie gilt als entscheidend für Chinas Modernisierung und den angestrebten Übergang zu einem neuen Entwicklungsmodell, das auf Digitalisierung, Automatisierung und Spitzentechnologien beruht. Parteidokumente und Staatsmedien betonen regelmäßig die Notwendigkeit, die nächste industrielle Revolution anzuführen. Die Dringlichkeit dieser Mission wird durch den harten technologischen Wettbewerb mit den USA und die zunehmenden Beschränkungen für Hightech-Exporte nach China – insbesondere für fortschrittliche Chips und Fertigungsanlagen – befeuert.

Das Konzept der Innovation ist bereits seit den 1940er Jahren Teil des Diskurses der KPCh und war historisch eng mit dem Streben nach Selbstständigkeit und Erneuerung verbunden. In den 1950er und -60er Jahren stand es für Fortschritt in Wissenschaft und Produktion. In der frühen Reformära in den 1980er und 1990er Jahren zielte Chinas Industriepolitik darauf ab, zu den entwickelten Volkswirtschaften aufzuschließen. Während zunächst die Verbesserung der Effizienz in der Fertigung im Vordergrund stand, verlagerte sich später der Schwerpunkt auf die Erreichung technischer Fortschritte in der Elektronikbranche und Informationstechnologie. Um Chinas eigene Innovationsfähigkeit aufzubauen, machten Chinas Wirtschaftspolitik und regulatorisches Umfeld in den 1990er und 2000er Jahren Technologietransfer zur Bedingung für ausländische Investitionen. Chinesische Forschungszentren und Unternehmen wurden aufgefordert, ausländische Technologien „zu transferieren, zu verarbeiten, sich anzueignen und daraus eigenständige Innovationen hervorzubringen“.

Xi Jinping hat sich zum Ziel gesetzt, die chinesischen Industrien an die Spitze der globalen Wertschöpfungskette zu katapultieren. Der Plan „Made in China 2025” von 2015 zielt darauf ab, die Volksrepublik in Schlüsselbereichen der industriellen Fertigung zum globalen Vorreiter zu machen. Seit 2020 stehen technologische Durchbrüche ganz oben auf der politischen Agenda. Die Regierung stellt nationale Forschungsfonds, staatliche Fördermittel und andere Anreize bereit, um Forschung und Entwicklung in neuen Technologien und strategischen Sektoren wie grüner Technologie, Biotechnologie, Quantencomputing, Künstlicher Intelligenz und neuen Telekommunikationsstandards voranzutreiben. Die Politik der zivil-militärischen Fusion und der Einsatz von Technologie in öffentlicher Sicherheit und Überwachung sind ebenfalls zentrale Treiber technologischer Innovation.

China hat die Annahme widerlegt, dass ein liberales politisches Umfeld Voraussetzung für Innovation sei. 2024 belegte das Land im Global Innovation Index Platz 11 von 133 Volkswirtschaften und führt weltweit bei der Zahl neuer Patentanmeldungen. Eine Vielzahl chinesischer Privatunternehmen treibt Innovationen voran – oft in einem harten Wettbewerb. Von Huawei über TikTok bis hin zu Temu und DeepSeek haben sich chinesische Technologieunternehmen zu international bekannten Marktführern entwickelt. Durch strenge Regulierungsmaßnahmen Anfang der 2020er Jahre wurde sichergestellt, dass die Aktivitäten der Privatwirtschaft weitgehend mit den nationalen strategischen Zielen übereinstimmen. Innovation wird auch im 15. Fünfjahresplan (2026–2030) eine zentrale Rolle spielen – mit  Schwerpunkt auf Grundlagenforschung und Talentförderung, um einheimische Innovation zu stärken.  

Universitäten, Unternehmen und Investoren weltweit sind mittlerweile daran interessiert, an Chinas technologischen Fortschritten teilzuhaben. Die Regierung ist bereit, Chinas Errungenschaften zu teilen, verteidigt aber gleichzeitig den technologischen Vorsprung. Die Volksrepublik stellt ihre Technologieexporte als globales öffentliches Gut dar. Sie bewirbt die Seidenstraßeninitiative (BRI) als „Straße der Innovation”, flankiert von einer Vielzahl bilateraler Projekte. Zudem engagiert sich China in verschiedenen UN-Initiativen, oft mit Schwerpunkt auf der grünen Transformation, wie etwa im SDG Innovation Lab in Suzhou. Die Führungsrolle im Bereich Innovation verschafft China enormen Einfluss im umkämpften Feld der internationalen Normsetzung für Telekommunikation, Internet und KI-Governance.

Nicht zuletzt spielt Innovation auch im Parteidiskurs über Regierungsführung eine wichtige Rolle. Von Mao bis Xi wird den politischen Führern zugeschrieben, die marxistische Ideologie und politische Praxis an Chinas Bedingungen und den Wandel der Zeit angepasst zu haben. Xi hat der Partei den Auftrag erteilt, „neue Formen gesellschaftlicher Steuerung“ zu entwickeln, um Stabilität und Wohlstand zu gewährleisten. Dieses Konzept der sozialen Innovation beinhaltet sowohl den Einsatz neuer digitaler Instrumente für die Bereitstellung öffentlicher Dienstleistungen als auch deren Nutzung für politische Kontrolle. Die intendierte Nutzung für repressive Zwecke findet sich teils explizit in der offiziellen Forschungsagenda und lokalen Innovationplänen.