Kurzgefasst 

Journalismus ist definiert als „die Tätigkeit des Beschaffens, Beurteilens, Erstellens und der Präsentation von Nachrichten und Informationen“ und gilt als entscheidend für den Schutz des Rechts auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung. 2012 stellte der UN-Menschenrechtsrat heraus, dass Journalismus eine Schlüsselrolle für das Recht der Bürger:innen spielt, „sich Informationen zu beschaffen und zu erhalten“. Die KPCh hat dieses Verständnis von Journalismus in den letzten zehn Jahren klar zurückgewiesen und vertritt stattdessen eine marxistische Auffassung von Journalismus. 

Demnach stehen die Interessen der KPCh im Mittelpunkt der Pressetätigkeit. Dies verlangt von den Journalisten, dass sie eine „korrekte politische Richtung“ einhalten und „positive Meinungsmache“ betreiben. Die jüngste kategorische Ablehnung eines Journalismus im öffentlichen Interesse verdrängt jedoch bewusst die Komplexität der Rolle des Journalismus in der mehr als hundertjährigen Geschichte der Partei. Ein kritischer Blick offenbart konkurrierende Ansichten über die Rolle der Presse und des Journalismus, welche die aktuelle Propaganda konterkarieren, nach der „die westliche Vorstellung von Journalismus“ im grundsätzlichen Widerspruch zu chinesischen Vorstellungen steht.

Analyse

In der neueren politischen Geschichte Chinas gibt es eine lange Tradition des professionellen Journalismus, die im Spannungsfeld zu den heutigen Ansprüchen der KPCh an den Journalismus als Instrument der Parteiherrschaft steht. Als Mao Zedong in den 1940er Jahren an die Macht kam, übernahm er leninistische Positionen und bekräftigte in seiner berühmten Rede über die Künste 1942 die Notwendigkeit des „Parteigeistes“ (党性) – eine Übersetzung des russischen Wortes partiinost (wörtlich: Parteilichkeit), also die Ausrichtung am politischen Kurs der KPCh. 

Trotz dieser maoistischen Orthodoxie war die Sicht auf die Rolle des Journalismus innerhalb der KPCh differenzierter. Im April 1950, wenige Monate nach Gründung der Volksrepublik, wurden die Zeitungen und Zeitschriften in einem Beschluss aufgefordert, die breiten Massen regelmäßig und systematisch an der Kontrolle der Arbeit der Partei zu beteiligen. Dieser Gedanke erwies sich jedoch als kurzlebig. Berichte über Versäumnisse in der Partei verunsicherten die Führung, und im Juli 1954 gab ein neuer Beschluss Funktionären im Namen des „Parteigeistes“ umfassendere Kontrollmöglichkeiten über die Medien. Während der kurzen Hundert-Blumen-Bewegung von 1956-57 wetterten Journalist:innen gegen die Einschränkungen, viele wurden jedoch von der darauffolgenden Anti-Rechts-Bewegung verfolgt.

1979, kurz nachdem China nach der Kulturrevolution die Reform- und Öffnungspolitik eingeleitet hatte, veröffentlichte Chinas führende Fachzeitschrift für Kommunikation den vollständigen Text des ursprünglichen Beschlusses von 1950 zur Presseaufsicht erneut und betonte, er könne  „eine wichtige Rolle“ in der „Nachrichtenreform“ spielen – mit Zielen wie einer weniger steifen Schreibweise und sogar Aufdeckung offizieller Korruption. Eine weitbeachtete Debatte entspann sich zwischen dem liberalen Chefredakteur der Volkszeitung, Hu Jiwei, der Zeitungen als Träger eines „Volksgeistes“ im Sinne des öffentlichen Interesses sah, und dem linken Parteikader Hu Qiaomu, der auf die Überlegenheit des „Parteigeistes“ drängte. Die Debatte kulminierte in der brutalen Niederschlagung der Demokratiebewegung durch die KPCh 1989, die die liberale Pressepolitik für die Proteste mitverantwortlich machte.

In den 1990er und 2000er Jahren boten wirtschaftlicher Wandel, Medienkommerzialisierung und das Aufkommen des Internets Journalist:innen neue Spielräume, ihre professionelle Rolle wieder stärker wahrzunehmen – auch wenn das parteipolitische Konzept der „öffentlichen Meinungslenkung“ weiterhin fortbestand. In diese Zeit fällt der Aufstieg des investigativen Journalismus, den Ministerpräsident Zhu Rongji im Oktober 1998 als „Spiegel der Regierung“ bezeichnete. Da institutionelle Kontrollen gegen Machtmissbrauch fehlten, wandten sich Bürger:innen oft an Journalist:innen als Instanz der Gerechtigkeit, während sich parallel „Bürgerjournalismus“ als eigenständige Informationsquelle etablierte.  

Seit Xi Jinpings Machtübernahme Ende 2012 wurden die zuvor erreichten Fortschritte im Journalismus massiv zurückgedrängt. 2013 wies die KPCh ausdrücklich das zurück, was sie „westliche Vorstellung von Journalismus“ nannte und als Angriff auf ihre Kontrolle über Medien und Verlagswesen ansah. Seitdem propagiert die Partei die marxistische Sicht des Journalismus und grenzt Chinas Werte von denen eines abstrahiert konstruierten Westens ab. Stattdessen betonen die Behörden die Notwendigkeit der Verbreitung „positiver Energie“, und fordern nicht nur von Journalist:innen, sondern von allen vernetzten Bürger:innen, das Ansehen der Partei und der Nation bzw. des Staates zu verteidigen.

In seiner ersten großen Rede zur Medienpolitik im Februar 2016 erklärte Xi Jinping, dass die Medien „den Beinamen Partei tragen müssen“ – ein Wortspiel mit den chinesischen Homophonen für Nachname und Geist und eine klare Anknüpfung an Maos früheren „Parteigeist“. Tatsächlich ging Xi sogar noch weiter und erklärte, dass der Begriff „Volksgeist“ – Sinnbild des liberalen Journalismus in China – „stets identisch“ mit dem „Parteigeist“ gewesen sei. Da die Partei per (Eigen)Definition im Namen des Volkes kämpfe, sei jede journalistische Arbeit, die Medien verpflichtete, „die Partei zu lieben, zu schützen und ihr zu dienen“, ohnehin „Journalismus im öffentlichen Interesse“.