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China dekodieren: Politischer Diskurs und außenpolitische Narrative der Volksrepublik

Diese und ähnliche Aussagen des Generalsekretärs der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) und Staatspräsidenten Xi Jinping zeichnen eine fast utopische Vision der globalen Ordnung. Sie sind Teil einer diplomatischen Strategie, die Chinas Image als verantwortungsvolle Großmacht festigen soll.

Fast ein halbes Jahrhundert ist seit Beginn der „Reform- und Öffnungspolitik“ vergangen, die Chinas der Welt öffnete, und das verarmte Land zur zweitgrößten Volkswirtschaft der Welt machte. Einst eingeschlagene Reformen, die eine vorsichtige Liberalisierung und Trennung von Partei und Staat versprachen, wurden von der heutigen Führung jedoch wieder zurückgenommen. Stattdessen dehnt der Parteistaat seine Kontrolle zunehmend auf alle Aspekte der Gesellschaft aus. Gleichzeitig verstärkt die KPCh unter Xi Jinping ihre Bemühungen, das Land durch technologischen und wissenschaftlichen Fortschritt  umfassend zu modernisieren. Sie beansprucht für China eine zentrale Rolle auf der Weltbühne – als Teil dessen, was Xi die Renaissance oder Wiederbelebung des Landes nennt.

China hat seine frühere außenpolitische Maxime des sich „sich zurückhalten und abwarten“ längst aufgegeben. Stattdessen ist es, seinem wirtschaftlichen und geopolitischen Einfluss entsprechend, zu einem „Normenunternehmer in den Vereinten Nationen (UN) und anderen multilateralen Foren geworden. Wie Xi Jinping seit 2013 wiederholt betont, sollen „chinesische Werte” und „chinesische Lösungen” international beworben werden. Peking hat es sich zur Aufgabe gemacht, internationalen Normen und Prinzipien wie Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechten und Demokratie neue Bedeutung zu verleihen.

Eindämmung von Debatten zur Gewährleistung ideologischer Sicherheit

China beruft sich zwar auf internationale Konzepte wie Freiheit, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte, interpretiert und verwendet diese Begriffe jedoch oft in anderer Bedeutung. Diese unterschiedliche konzeptionelle Auslegung ist kein Zufall, sondern das Ergebnis jahrzehntelanger koordinierter Initiativen der chinesischen Führung zum Aufbau eigener Diskursmacht. Die Verbreitung liberaler Werte in den 1980er Jahren – darunter Demokratie und Menschenrechte – wurde als eine der Hauptursachen der Studentenproteste von 1989 und als existentielle Bedrohung für die KPCh gesehen. Deng Xiaoping, Chinas damaliger oberster Führer, erklärte 1989, er betrachte die unzureichende ideologische und politische Erziehung als eines der größten Reformversagen der 1980er Jahre. Der langfristige Ansatz der Regierung bestand jedoch nicht in der vollständigen Unterdrückung dieser Begriffe, sondern vielmehr in deren Integration in den ideologischen Kanon der KPCh. Sie sollten dabei in einer Weise umgedeutet werden, die sie für den Machterhalt unschädlich macht. Seit den frühen 1990er Jahren wurden neue Forschungsinstitute und Organisationen gegründet, die den Auftrag erhielten, einen chinesischen Diskurs und eine eigene Perspektive auf zentrale politische Begriffe und Konzepte zu entwickeln.

Internationale Normen, Standards und Konzepte fanden in der Ära der „Reform und Öffnung“ weiterhin Eingang in die offizielle Sprache der KPCh. Die Reformen dieser Ära, welche 1979 begann und Ende der 2000er- bis Anfang der 2010er-Jahre an Schwung verlor, legten den Grundstein für Chinas Beitritt zur WTO im Jahr 2001. Die Rückgabe Hongkongs an die Volksrepublik (VR) China im Jahr 1997 weckte Hoffnungen auf eine weitere Annäherung der Werte und Systeme. Im Jahr 2004 wurde der Begriff „Menschenrechte” in die chinesische Verfassung aufgenommen, was zunächst als Beginn einer neuen Ära des Schutzes verfassungsmäßiger Rechte begrüßt wurde.   

Heute sind Demokratie, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit fester Bestandteil des Kanons der zwölf sozialistischen Kernwerte, die Xi Jinping in seiner ersten Regierungsperiode ausrief. Die Ausführungen des Parteichefs zu Konzepten wie Menschenrechten, Sicherheit und Modernisierung sind dabei Teil eines sich stetig erweiternden Kanons der „Xi-Jinping-Gedanken“. Doch in den letzten zehn Jahren haben sich Maßnahmen zum Aufbau eines eigenständigen chinesischen Wertesystems intensiviert. Liberale Konzepte wurden nahezu vollständig umgedeutet, um sie mit dem politischen und ideologischen System der KPCh kompatibel zu machen. Das Dokument Nr. 9, das 2012 von der Parteiführung verfasst und intern verbreitet wurde, war ein Leitfaden für die Abwehr von Ideen wie der konstitutionellen Demokratie, universellen Werten und einer unabhängigen Zivilgesellschaft. 

Die Sorge, dass liberale „westliche“ Werte eine Bedrohung für Chinas Einheit und politische Stabilität darstellen, spiegelt sich ebenso in einer Reihe sicherheitsbezogener Gesetze und Vorschriften der letzten Dekade wider, etwa im Nationalen Sicherheitsgesetz für Hongkong. Propagandamaßnahmen und die gesetzliche Kodifizierung parteidefinierter Normen gingen Hand in Hand mit politischen Maßnahmen wie verstärkter Internetregulierung und Zensur sowie strafrechtlichen Ermittlungen und Repressionen gegen Anwälte, Menschenrechtsaktivist:innen und öffentliche Intellektuelle. Zahlreiche Vorschriften schränkten sukzessive die Aktivitäten zivilgesellschaftlicher Organisationen ein. Auch der Diskussionsspielraum in der Wissenschaft und öffentlicher Raum für Debatten und Ideen in China wurden auf das erwünschte Spektrum eingeschränkt. Seit 2019 intensiviert die Partei zudem ihre Bemühungen, nationale Identität und Patriotismus durch Bildung und öffentliche Kampagnen zu stärken.

Nicht alle staatlichen Maßnahmen sind repressiv. Chinas Führung unternimmt eine Reihe von Anstrengungen, um die Effizienz öffentlicher Dienstleistungen zu steigern, die Rechtssicherheit in Wirtschaft, Finanzen und Handel zu stärken, die Verbraucherrechte besser zu schützen, den Umweltschutz zu fördern und die Sicherheit künstlicher Intelligenz zu gewährleisten. In vielen Bereichen gibt es gemeinsame Anliegen und Überschneidungen mit internationalen Akteuren, auch mit westlichen Staaten. Doch entscheidende Differenzen bleiben bestehen und haben sich sogar noch verschärft. Die chinesische Führung stellt Stabilität – als kollektives Interesse des „Volkes“ – über die Rechte des Einzelnen und nutzt dies, um repressive Maßnahmen zu legitimieren. So werden etwa die Repressionen in Xinjiang und Hongkong regelmäßig mit dem Schutz der Menschenrechte und guter Regierungsführung begründet. 

Heute positioniert sich die Partei als alleinige Hüterin und Verteidigerin chinesischer Werte und kollektiver Interessen. Doch die Entwicklungsgeschichte vieler Ideen und Konzepte innerhalb Chinas zeugt auch von Auseinandersetzungen und unterschiedlichen Ansichten. Schaut man genauer hin, gerät die Aussage, dass liberale oder universelle Werte grundsätzlich im Widerspruch zur chinesischen Kultur und den Anliegen der Bürger:innen stehen, schnell ins Wanken. So spielte etwa der chinesische Philosoph und Diplomat Peng-Chun Chang, damals stellvertretender Vorsitzender der UN-Menschenrechtskommission, eine entscheidende Rolle bei der Ausarbeitung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte. Von Wissenschaftler:innen und Jurist:innen, die sich in den 2000er Jahren für Rechtsstaatlichkeit und Regierungstransparenz einsetzten, bis hin zu Demonstrant:innen, die bei den Weißpapier-Protesten Ende 2022 Schilder mit der Forderung nach Demokratie und Menschenrechten hochhielten, gibt es viele Beispiele dafür, dass die Partei nicht für alle spricht.

Selbst unter den gegenwärtigen politischen Umständen gibt es Wissenschaftler und Denker, die es trotz der hohen Risiken wagen, die Regierung offen zu kritisieren. Xu Zhangrun, ein liberaler Verfassungsrechtler, sprach sich deutlich gegen Xi Jinpings Machtkonsolidierung und den Machtmissbrauch im politischen System Chinas aus, insbesondere während der Covid19-Pandemie. Sein Essay „Wenn Wut die Angst besiegt“ aus dem Jahr 2020 führte zu seiner Verhaftung, Entlassung von der Tsinghua-Universität, und harter Isolation, die ihn de facto aus der Gesellschaft ausschloss. Und dennoch flammen immer wieder akademische und öffentliche Debatten auf, wenn Kommentatoren Raum für eine – oft subtile – Auseinandersetzung erkennen. Mitunter können solche Debatten im Vorfeld wichtiger politischer Tagungen in China oder globaler Ereignisse sogar an Dynamik gewinnen.

Der Aufstieg chinesischer Konzepte im globalen Wettstreit der Narrative

Wenn andere Länder Chinas innenpolitische Praktiken oder sein internationales Verhalten kritisieren, beklagen chinesische Diplomat:innen oft, dass „der Westen“ China missverstehe. Partei- und Staatschef Xi Jinping hat wiederholt betont, wie wichtig es sei, „Chinas Geschichte gut zu erzählen“ und seiner Stimme mehr Gewicht zu verleihen, um ein „günstiges internationales Meinungsklima“ zu schaffen. Nachdem die chinesische Regierung seit Anfang der 2010er Jahre die Debatten im Inland immer weiter eingedämmt hatte, unternimmt sie nun erhebliche Anstrengungen im Bereich der „Außenpropaganda“, die international ein „richtiges Verständnis“ Chinas vermitteln soll. 

Die KPCh strebt danach, Chinas Einfluss in der globalen Ordnung und Governance zu stärken. Sie sieht die Steigerung von internationaler Diskursmacht als Schlüssel zur Erreichung dieses Ziels. Chinas Ringen um Diskurshoheit findet sowohl auf der Mikroebene statt – in Auseinandersetzungen um einzelne Begriffe und Formulierungen in Verträgen und Resolutionen – als auch auf der Makroebene, in konkurrierenden Narrativen über Zweck und Zukunft der internationalen Ordnung.

Von der Partei propagierte Ideen und Initiativen haben ihren Weg in UN-Dokumente und die internationale Zusammenarbeit gefunden. Innerhalb nur eines Jahrzehnts erlangte die Neue Seidenstraßeninitiative – in offizieller chinesicher Überseztung „Belt and Road Initiative” (BRI) – weltweite Sichtbarkeit. China bezeichnet die BRI inzwischen regelmäßig als einen zentralen Pfeiler zur Verwirklichung der UN-Nachhaltigkeitsziele. Ähnlich entwickelten sich das Konzept einer „Gemeinschaft mit geteilter Zukunft für die Menschheit“ (人类命运共同体; anfangs offiziell als „Schicksalsgemeinschaft der Menschheit“ übersetzt) und die Redewendung einer „geteilten Zukunft“. Aus zunächst obskuren internen Slogans wurden allgegenwärtige Formeln in Chinas politischen Dokumenten und Doktrinen, die zunehmend Eingang in internationale Erklärungen und bilaterale Stellungnahmen fanden. Alle neueren chinesischen Initiativen werden als Beitrag zu diesem übergeordneten Ziel dargestellt: dem Aufbau einer globalen Gemeinschaft, in der Staaten ihren eigenen Weg gehen, nach Wunsch kooperieren und davon absehen, einander zu kritisieren.

Chinas normative Ambitionen werden zunehmend von spezifischen Initiativen zu einer Reihe von Themen flankiert, die für die Parteiführung von strategischer Bedeutung sind. Als Außenminister Wang Yi 2020 die Globale Datensicherheitsinitiative vorstellte, wurde dieser nur wenig Aufmerksamkeit gezollt. Doch 2021 kündigte Xi Jinping auf einer UN-Generalversammlung symbolträchtig Chinas neue Globale Entwicklungsinitiative an, als übergeordnetes Rahmenwerk, welches einen neuen Konsens für Entwicklung herbeiführen soll. Im April 2022 legte Xi Jinping auf dem Boao-Forum für Asien eine Globale Sicherheitsinitiative (GSI) vor, die in einem Konzeptpapier näher erläutert wurde. 

2023 folgten die Global Zivilisationsinitiative (GCI) und die Global Initiative zur Governance künstlicher Intelligenz (GAIGI). Die Zivilisationsinitiative beansprucht, eine „neue Form der menschlichen Zivilisation“ zu repräsentieren, welche die moderne westliche Zivilisation übertroffen hat und der Welt ein neues, erstrebenswerteres Modell anbietet. Sie spiegelt gleichzeitig Chinas Vision für die Menschenrechtsarchitektur der Vereinten Nationen wider und propagiert, dass verschiedene Zivilisationen unterschiedliche Menschenrechtsverständnisse und -standards haben können. GAIGI, die neue globale Initiative zum Umgang mit KI, verkörpert wiederum Chinas Bestreben, bei der Regulierung neuer Technologien globale Standards zu setzen. Zuletzt wurde von Xi Jinping im Vorfeld des 80. Jahrestags der Vereinten Nationen im September 2025 die Globale Governance-Initiative (GGI) präsentiert. Die GGI verspricht neue Lösungen zur Verbesserung der globalen Governance – mit China als Wegbereiter einer neuen Weltordnung.

Alle genannten Initiativen positionieren China als Anbieter globaler Güter – durch Entwicklungsfinanzierung, Förderung von Wachstum, sowie seine Beiträge zu geopolitischer Neuausrichtung und zukunftsorientierter Standardsetzung. Letztlich ist Chinas Führung bestrebt, das Land als verantwortungsvolle internationale Macht, als Verfechterin eines fairen Multilateralismus und als Fürsprecherin der Entwicklungsländer darzustellen. China soll Vorbildfunktion für andere Staaten haben. Dies zeigt sich deutlich in den Bemühungen, China in einem Weißbuch vom Dezember 2021 und mithilfe internationaler Kampagnen als „Demokratie, die funktioniert“ darzustellen. Ebenso deutlich wird dies in der Rhetorik zur Partnerschaft mit Russland, die beide Länder als „progressive Kräfte“ gegen die westliche Hegemonie und als Verteidiger von Frieden und Souveränität darstellt.

Der Diskurs der KPCh ist von der Idee eines globalen antiimperialistischen und antikolonialistischen Kampfes geprägt. Er positioniert China als Entwicklungsland des Globalen Südens, das die Hegemonie des Globalen Nordens – insbesondere des von den USA angeführten Westens – herausfordert. Diese Debatte ist in den Vereinten Nationen nicht neu, wo die Mitgliedstaaten seit ihrer Gründung 1945 entlang unterschiedlicher ideologischer Linien von Nord, Süd, Ost und West gespalten sind. Sobald Menschenrechtsfragen thematisiert werden, wirft China seinen Kritikern „Politisierung“ und eine „imperialistische“ oder „Kalter-Krieg-Mentalität“ vor. In den Vereinten Nationen fordert die Volksrepublik Demokratie, Respekt für Chinas Recht auf Entwicklung sowie „win-win“ Kooperation auf der Grundlage „gemeinsamer Werte“ und „geteilter Interessen“.

Chinas Narrative zu Demokratie, Menschenrechten und Entwicklung haben an Resonanz gewonnen, weil sie reale Missstände ansprechen: die wahrgenommene Doppelmoral des Westens und globale Ungleichheiten, die in vielen Teilen der Welt Kritik hervorrufen. Der Rückzug der USA aus der multilateralen Zusammenarbeit unter Präsident Trump hat China zudem einen größeren strategischen Spielraum für die Ausweitung seines Einflusses verschafft.

Die chinesische Führung erkennt an, dass die bestehende internationale Ordnung nach wie vor auf liberalen Werten wie Menschenrechten, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie beruht – Werte, die teilweise im Widerspruch zum Machtmonopol der KPCh stehen. Durch die Stärkung seiner Diskursmacht jedoch will Peking internationale Normen in eine Richtung umgestalten, die stärker den Interessen der chinesischen Regierung entspricht. Wie Xi es bei seinem Treffen mit Putin im März 2023 formulierte: „Gegenwärtig erleben wir Veränderungen, wie es sie seit 100 Jahren nicht gegeben hat – und wir sind es, die diese Veränderungen gemeinsam vorantreiben.“ 

Ein deutlicher Unterschied lässt sich zwischen den Botschaften der KPCh an das heimische Publikum und jenen auf der internationalen Bühne feststellen. So rief Xi Jinping in seinen Reden vor der UN-Generalversammlung 2020 und beim Weltwirtschaftsforum 2021 die Welt dazu auf, „gemeinsam die von uns allen geteilten Werte Frieden, Entwicklung, Gleichheit, Gerechtigkeit, Demokratie und Freiheit hochzuhalten, eine neue Form der internationalen Beziehungen und eine Gemeinschaft mit geteilter Zukunft für die Menschheit aufzubauen“. In einem Artikel für die führende Parteitheorie-Zeitschrift Qiushi erklärte Xi Jinping hingegen 2019, China dürfe „niemals dem Weg des westlichen ‚Konstitutionalismus‘, der ‚Gewaltenteilung‘ oder ‚richterlicher Unabhängigkeit‘ folgen“. Stattdessen, so Xi, solle China seinen eigenen Weg beschreiten und „im internationalen Kontext geschickt das Recht nutzen. Im Kampf gegen fremde Mächte müssen wir das Recht als Waffe einsetzen und mit Verweis auf Rechtsstaatlichkeit eine Position der moralischen Höhe einnehmen […]. Wir müssen uns aktiv an der Ausarbeitung internationaler Regeln beteiligen und während des Wandels globaler Governance als Teilnehmer, Förderer und Anführer auftreten.“

Ob innen- oder außenpolitisch – die KPCh setzt gleichermaßen auf Überzeugungskraft und Zwang, um ihre Botschaften zu vermitteln. China strebt nach Soft Power, greift jedoch häufig auf politische Druckmittel zurück. In seinen Bemühungen, bei den Vereinten Nationen Deutungsmacht zu gewinnen, wechselt China zwischen Versprechen einer „für beide Seiten vorteilhaften Zusammenarbeit“ und kaum verhüllten Drohungen mit „Konsequenzen“, um andere Mitgliedsstaaten zur Unterstützung seiner Positionen zu bewegen.       

Magnetische Anziehung: Unter der Führung der Partei 

In internationalen politischen und akademischen Kreisen hat sich der Begriff „Global China“ als Schlagwort etabliert, um die vielfältigen globalen Erscheinungsformen Chinas zu beschreiben. Experten weisen jedoch zu Recht darauf hin, dass die pauschale Bezugnahme auf „China“ häufig zu stark vereinfacht ist und die Vielfalt der Akteure nur unzureichend erfasst. „Global China“ – China als globales Phänomen – hat viele Gesichter. Es umfasst staatliche wie nichtstaatliche Akteure mit unterschiedlichen Motiven und Interessen, die teils übereinstimmen und teils in Konflikt stehen: Vertreter:innen der Zentralregierung und lokale Beamte; staatliche Unternehmen, Privatunternehmen und einzelne Bürger, die ihr Glück im Ausland suchen; Wissenschaftler:innen, Forscher:innen und Ingenieur:innen, die mit ihren ausländischen Partnern zu verschiedenen Themen zusammenarbeiten. Jeder Versuch, effektiv mit chinesischen Akteuren in Austausch zu treten, muss diese Komplexität und Vielfalt berücksichtigen.    

Während der Raum für internationalen Austausch und Zusammenarbeit innerhalb Chinas  seit der Verabschiedung des Gesetzes über ausländische Nichtregierungsorganisationen 2017 erheblich geschrumpft ist, werden chinesische Institutionen und Nichtregierungsorganisationen ausdrücklich ermutigt, in die Welt hinauszugehen. Einige der bekanntesten chinesischen Organisationen auf der globalen Bühne sind eng mit dem chinesischen Staat verflochten und lassen sich treffender als GONGOs (Government-Organised Non-Governmental Organisations, also von der Regierung organisierte Nichtregierungsorganisationen) charakterisieren. Sie haben offiziell die Aufgabe, Chinas „Diskursmacht“ zu stärken und sein „Rederecht“ zu verteidigen. Doch auch unabhängigere gesellschaftliche Akteure und NGOs suchen ihren Weg ins Ausland – um globale Probleme mit anzugehen, internationale Erfahrungen zu sammeln oder den engen Restriktionen im Inland zu entkommen. Auch sie gestalten und präsentieren ihre Arbeit mitunter im Einklang mit der Sprache und den Prioritäten der KPCh – sei es aus strategischen Gründen oder zur Absicherung ihrer Tätigkeit.

Der offizielle Diskurs prägt Überzeugungen und Verhaltensweisen auf vielfältige Weise. Er fungiert als Korsett, innerhalb dessen sich alle unterschiedlichen Akteure bewegen und arrangieren müssen. Manche Organisationen – insbesondere die staatsnahen – verwenden die Terminologie der Partei, um ihre Mission in der Auslandspropaganda zu erfüllen oder aus reflexhafter politischer Konformität. Andere erhoffen sich strategische Vorteile, etwa wenn sie das BRI-Label übernehmen, um wirtschaftliche Chancen oder Investitionen zu gewinnen. Tätigkeiten im Ausland als Beitrag zu einer offiziellen Initiative oder einem politischen Ziel darzustellen, kann dazu beitragen, dass diese vom Parteistaat als unbedrohlich wahrgenommen werden. Nicht zuletzt können chinesische Bürger:innen den offiziell geförderten Vorstellungen auch aus persönlicher Überzeugung folgen. So haben sich beispielsweise die Versprechen von Entwicklung und wirtschaftlichem Fortschritt, und die Erzählung von der Notwendigkeit, dafür zu kämpfen und Opfer zu bringen, zu einem starken gesellschaftlichen Narrativ und Bestreben in der chinesischen Bevölkerung entwickelt.

So unterschiedlich die Akteure, ihre Motivationen und der Grad ihrer Anpassung an die offizielle Sprache auch sein mögen – am Ende ergibt sich dennoch eine Art „magnetische“ Ausrichtung an den zentralen Zielen und Narrativen der Partei. Eine ähnliche Dynamik lässt sich beobachten, wenn sich ausländische Regierungen, Unternehmen oder Wissenschaftler:innen aus strategischen Gründen, aufgrund ähnlicher Wertvorstellungen, aus Angst vor Konsequenzen oder schlicht aus Unkenntnis darüber, was sie damit befürworten, an China anlehnen. Begünstigt wird dies durch das weitreichende Auslandspropaganda- und Einflussnetzwerk Pekings, in dem verschiedene Akteure auf Partei-, Staats-, zentraler oder lokaler Ebene daran arbeiten, die Parteilinie in den internationalen Beziehungen und verschiedenen Formen der Zusammenarbeit durchzusetzen. Ob durch gemeinsame Erklärungen, Memoranda of Understanding oder Gastbeiträge in internationalen Medien – auch ausländische Vertreter:innen und Bürger:innen können so zur Verbreitung von Chinas politischer Sprache und Interessen beitragen.

Ausländische Diplomaten und Regierungsvertreter unterschätzen häufig die Wirkkraft von Chinas Einheitsfront- und Propagandasystem, und betrachten deren Rhetorik als leere Parolen und verbale Inszenierung. Doch Chinas wachsende Diskursmacht zeigte sich 2022 bei den Vereinten Nationen in aller Deutlichkeit, als Repräsentanten der Volksrepublik vertraute Mittel und Taktiken einsetzten, um die Diskussion über Xinjiang zu kontrollieren und eine unabhängige UN-Untersuchung zu verhindern. Dazu gehörte unter anderem die Mobilisierung chinesischer Diasporaorganisationen, die vorgaben, die muslimische uigurische Bevölkerung zu vertreten, um internationale Kritik abzuwehren. Außerdem organisierte China einen „Freundschaftsbesuch“ der UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Michelle Bachelet, bei dem sie Pekings Terminologie übernahm und die Lager in Xinjiang als „Berufsbildungszentren“ bezeichnete. Das Lob der Hochkommissarin für Chinas Errungenschaften in den Bereichen wirtschaftliche Entwicklung und Menschenrechte wurde vielfach in den Staatsmedien zitiert, begleitet von einer Fotographie, auf der sie ein Buch-Exemplar von Xi-Jinping-Gedanken zum Schutz der Menschenrechte entgegennimmt. 

In den letzten Jahren hat die chinesische Regierung außerdem eine Kampagne gestartet, um ausländische Würdenträger, Verleger und Kartenhersteller dazu zu drängen, den Namen „Xizang“ anstelle von „Tibet“ zu verwenden.  Damit soll Chinas Souveränität und Besitzanspruch über die Region bekräftigt werden. Solche Beispiele verdeutlichen die Herausforderungen – und zugleich die Notwendigkeit – im Umgang mit China klare Positionen zu vertreten.

Die Macht der Sprache: Chinas Botschaften entschlüsseln und Antworten finden

Chinas Aufstieg zur Weltmacht und seine Vision der globalen Ordnung bedeuten einen zunehmenden Wettbewerb um die Werte, Regeln, Standards und Prinzipien, die der internationalen Ordnung zugrunde liegen. Politische Entscheidungsträger:innen weltweit müssen sich damit auseinandersetzen, dass China – wie zuvor andere Großmächte – sein wachsendes wirtschaftliches und politisches Gewicht nutzt, um diese Ordnung zu gestalten. Eine regelbasierte Weltordnung beruht auf einem globalen Konsens über die ihr zugrunde liegenden Normen. Wenn das Verständnis von Begriffen wie Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte, Demokratie und Souveränität so weit auseinandergeht, dass die Interpretationen unvereinbar werden, werden internationale Normen untergraben.

Sprache spielt hierbei eine zentrale Rolle – das zeigt die strategische Bedeutung, die die KPCh ihr beimisst. Während strategische Ambiguität in der Diplomatie ein wichtiges Mittel ist, um konstruktive Uneinigkeit oder die Bildung eines neuen Konsenses zu ermöglichen, wird es zunehmend wichtiger, zu erkennen, wo Sprache die grundlegenden Werte aushöhlt und den eigenen Zielen schadet. Politische Entscheidungsträger:innen und nicht-staatliche Akteure müssen dieser Herausforderung begegnen, Chinas Rhetorik verstehen und ihr entgegentreten, indem sie überzeugend darlegen, warum internationale Normen in ihrem universellen Sinn wichtig sind – und welchen Nutzen sie für Menschen weltweit haben.

Um einen informierten Austausch und Auseinandersetzung mit chinesischen Organisationen und Gesprächspartner:innen zu ermöglichen, müssen Regierungen, Unternehmer und Vertreter der Zivilgesellschaft weltweit die offizielle Bedeutung häufig verwendeter Konzepte und Schlüsselbegriffe in den internationalen Beziehungen verstehen. Das Decoding China Dictionary wurde von einer Gruppe von China-Expert:innen entwickelt, um Entscheidungsträger:innen, Fachleuten und Praktiker:innen ein einfaches und praxisnahes Werkzeug an die Hand zu geben, das beim Entschlüsseln des offiziellen chinesischen Sprachgebrauchs – des „New China Newspeak“ – hilft. Wir hoffen, dass dieses Wörterbuch als Orientierungshilfe für Reflexion, Kommunikation und Strategieentwicklung dienen wird.

Auch wenn es in einem leicht zugänglichen Format (mit farbigen Illustrationen) vorliegt, basiert das Wörterbuch auf jahrzehntelanger Erfahrung im Lesen von KPCh-Dokumenten – einer Kost, die der große belgische Sinologe Simon Leys mit „dem eimerweisen Verschlucken von Sägemehl“ verglich. Unsere Arbeit baut auf der Forschung und Inspirationen von Sinologen und Expert:innen im Dekodieren wie Geremie Barmé, Michael Schoenhals und Perry Link auf. Eine Liste zentraler Referenzwerke und nützlicher Ressourcen findet sich am Ende des Wörterbuchs. Abschließend möchten wir unseren aufrichtigen Dank all jenen aussprechen, die uns in diesem Projekt mit ihrer Expertise aus Wissenschaft, Praxis und Politik sowie mit aufschlussreichem, großzügigem und ermutigendem Feedback unterstützt haben.

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