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Entwicklungshilfe
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Entwicklungshilfe
Kurzgefasst In Europa wie auch in anderen „traditionellen“ westlichen Geberstaaten wird Entwicklungshilfe im Wesentlichen als Transfer von Ressourcen von reichen (Geber-) an ärmere (Entwicklungs-)Länder verstanden, um soziale und wirtschaftliche Entwicklung zu fördern Häufig gilt die Auffassung, Hilfe müsse ohne direkte Gegenleistung, oder zumindest mit einem Schenkungselement erfolgen – wenngleich sie in der Praxis oft von […]
Kurzgefasst
In Europa wie auch in anderen „traditionellen“ westlichen Geberstaaten wird Entwicklungshilfe im Wesentlichen als Transfer von Ressourcen von reichen (Geber-) an ärmere (Entwicklungs-)Länder verstanden, um soziale und wirtschaftliche Entwicklung zu fördern Häufig gilt die Auffassung, Hilfe müsse ohne direkte Gegenleistung, oder zumindest mit einem Schenkungselement erfolgen – wenngleich sie in der Praxis oft von den politischen, strategischen und wirtschaftlichen Interessen der Geber geprägt ist.
Im chinesischen Sprachgebrauch hingegen wird „Hilfe“ weitgehend als wechselseitig und reziprok verstanden. Der offizielle Diskurs unterscheidet zwischen westlicher „Entwicklungshilfe“ (发展援助) und der chinesischen „Auslandshilfe“ (对外援助), um zu betonen, dass China kein „Geberland“ sei. Stattdessen definiert China seine Hilfe als Süd-Süd-Kooperation und konnotiert sie mit Begriffen wie „Gleichheit“ (平等), „Freundschaft“ (友谊) und „gegenseitiger Nutzen“ (互利). Während die Hilfe direkt durch den Austausch von Waren oder Ressourcen erwidert werden kann, ist sie politisch mit relationaler Macht verknüpft: der Annahme (und Erwartung), dass Auslandshilfe durch Unterstützung chinesischer Positionen, etwa in den internationalen Organisationen, erwidert wird.
Analyse
Die ersten Empfänger der chinesischen „Auslandshilfe“ waren ab 1950 Nordkorea und Nordvietnam. Nach der Bandung Konferenz von 1955 kamen zahlreiche kürzlich dekolonisierte Länder hinzu. Von Beginn an war sie ein strategisches Instrument, um Chinas internationale Isolation zu durchbrechen: Wirtschaftliche Hilfe wurde mit diplomatischer Anerkennung vergolten – und umgekehrt.
Premierminister Zhou Enlai erklärte 1956, dass China trotz der eigenen Armut anderen Ländern half, weil „wir verstanden haben, dass wirtschaftliche Unabhängigkeit die Grundlage für politische Unabhängigkeit ist“ – womit er Unabhängigkeit von dem „Westen“ meinte. Auf einer Reise durch zehn afrikanische Länder formulierte Zhou 1964 die „Acht Prinzipien der chinesischen Auslandshilfe“, deren Kern – dass Hilfe nicht an politische Bedingungen geknüpft werden darf, abgesehen von der Nichtanerkennung Taiwans – bis heute gilt. So war es auch der Entwicklungshilfe zu verdanken, dass China 1971 mit den Stimmen der Entwicklungsländer in die Vereinten Nationen aufgenommen, und Taiwan ausgeschlossen wurde.
Mit Beginn der Reform- und Öffnungspolitik im Jahr 1978 kam die „Auslandshilfe“ auf den Prüfstand, da China – damals eines der 20 ärmsten Länder der Welt – die knappen Ressourcen für sein ambitioniertes Entwicklungs- und Modernisierungsprogramm benötigte. Doch Deng Xiaoping kam zu dem Schluss, dass Hilfe ein strategisches Erfordernis sei. Entsprechend stellte der Staatsrat 1980 mit Blick auf Chinas UN-Beitritt fest, dass „China anderen Ländern geholfen hat, und im Gegenzug selbst von ihnen Hilfe erhielt. Chinas internationaler Status ist untrennbar mit der Unterstützung durch befreundete Länder verbunden.“
Die Fortsetzung der Hilfe beruhte auf der Annahme, dass die Hilfe, für die man in der Vergangenheit Gegenleistung erfahren hatte, auch in Zukunft erwidert werden würde. Dieser Logik folgend stieg die chinesische Hilfe nach 1989 stark an, als internationale Sanktionen auf das Massaker am Tiananmen-Platz folgten und Taiwan 1990 den Wiedereintritt in die UN anstrebte. Bis heute betonen chinesische Offizielle gegenüber afrikanischen Staatschefs, wie dankbar China den „afrikanischen Freunden“ sei, „die China […] dabei unterstützt haben, seinen rechtmäßigen Sitz in den Vereinten Nationen wiederzuerlangen“.
Der Begriff „Hilfe“, ist im chinesischen Diskurs sehr weit gefasst: Fast alles, was in den Bereich „ihr braucht es – wir haben es“ fällt, kann als „Hilfe“ bezeichnet werden. Das kann Unterstützung bei der Armutsbekämpfung sein, aber auch Auslandsinvestitionen oder Bauprojekte chinesischer Firmen mit Exportsubventionen. Da Entwicklungshilfe oft mit Handel und Investitionen gebündelt wird, kann sämtliche chinesische Entwicklungsfinanzierung – ob kommerziell oder konzessionär – für Empfänger als Hilfe erscheinen. Die Datenbanken zur Entwicklungszusammenarbeit (ODA) in Kambodscha und den Philippinen beispielsweise enthalten beides – chinesische Entwicklungshilfekredite zu Vorzugsbedingungen und Projekte mit Exportsubventionen, die nicht Teil der chinesischen Entwicklungspolitik sind. Dies lässt die chinesische Entwicklungshilfe größer erscheinen, als sie tatsächlich ist, auch im Verhältnis zu den europäischen Gebern.
Chinas Verständnis von Hilfe ist pragmatisch, nicht wohltätig. Das zeigte sich besonders im Frühjahr 2020, den ersten Monaten der Coronapandemie: China schickte im März 2020 Schutzkleidung nach Italien, die mit den Worten „Die Straße der Freundschaft kennt keine Grenzen“ beschriftet war. Während die italienische Fünf-Sterne-Bewegung dies als „Geschenk“ darstellte, warfen Journalist:innen China vor, Geschäfte als „Barmherzigkeit“ zu tarnen. Außenminister Wang Yi erklärte jedoch, China sei bereit gewesen, trotz eigener Knappheit medizinisches Material zu exportieren – was nahelegt, dass das Missverständnis auf europäischer Seite lag. Für China war Export „Hilfe“.
Wenn China Hilfe leistet, erwartet es eine Gegenleistung. Doch indem es Entwicklungsländern die Fähigkeit zur Reziprozität zuschreibt, schafft es symbolisch ein Verhältnis von Gleichrangigkeit – eine Dimension, die im Westen oft übersehen wird.
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