Kurzgefasst

In der UN-Charta von 1945 wurde „Stabilität“ als grundlegende Voraussetzung für „friedliche und freundschaftliche Beziehungen zwischen den Nationen“ beschrieben. In der Theorie internationaler Beziehungen bezeichnet Stabilität einen Zustand, in dem Gewalt zwischen Staaten selten und unerwartet ist. In jüngerer Zeit spielte der Begriff auch in UN-Diskussionen über Entwicklung eine zentrale Rolle: als Forderung nach stabilen, friedlichen Gesellschaften, welche die Rechte des Einzelnen unabhängig von ethnischer Zugehörigkeit oder Religion schützen. So erklärte der UN-Generalsekretär 2014 vor der UN-Generalversammlung: „Kinder müssen sicher zur Schule gehen können. Frauen müssen in ihrem Zuhause und am Arbeitsplatz frei von Gewalt sein.“

China beteiligt sich zwar aktiv am UN-Diskurs über Stabilität, doch die KPCh interpretiert den Begriff – auch in Bezug auf Entwicklung – in stärker politisch aufgeladenen Kategorien, die sich in drei Grundstränge gliedern lassen. Erstens ist Stabilität untrennbar mit den Bemühungen der Partei verbunden, interne Spaltungen und Machtkämpfe zu kontrollieren. Zweitens setzt sie die unantastbare Legitimität der Partei und ihres Regierungsmodells voraus – was impliziert, dass nur die KPCh Stabilität gewährleisten kann. Drittens dient der Begriff als Rechtfertigung für ein repressives System der „Stabilitätssicherung“, das tiefe soziale Spannungen im Inneren adressieren soll – viele davon verursacht durch schnelles Wachstum ohne politische Reform.

Analyse

Über große Teile der Mao-Ära trat Stabilität hinter Revolution und Machtkampf zurück. Nach außen hingegen präsentierte sich die junge Volksrepublik trotz innerer Turbulenzen als eine Kraft der Stabilität, die für Souveränität und Nichteinmischung eintrat.

Nach dem Ende der Kulturrevolution bemühte sich der 1975 rehabilitierte Deng Xiaoping, ideologische Gräben zu schließen und die Wirtschaft wiederzubeleben. „Stabilität und Einheit“ lautete die zweite seiner „Drei Direktiven“ für die Regierungsarbeit: ein Appell, die innerparteilichen Kämpfe einzustellen und sich auf den nationalen Aufbau zu konzentrieren. Mao jedoch lehnte diese Pause im Klassenkampf ab: „Ohne Kampf gibt es keinen Fortschritt, keinen Frieden.“  Erst drei Jahre später, nach neuen Machtkämpfen – und Maos Tod – konnte Deng sich mit seinen Vorstellungen durchsetzen. 

Unter Deng bedeutete Stabilität in den 1980er-Jahren vor allem, Streit vermeiden und sich der Arbeit widmen. Untrennbar mit Reform und Entwicklung verbunden, rückte „wirtschaftliche Stabilität“ in den Mittelpunkt. Mit wirtschaftlicher Stabilität ließen sich Reformen vorantreiben, Reformen beschleunigten die wirtschaftliche Entwicklung; und schnelles Wachstum bot wiederum „eine noch stärkere Garantie für Stabilität“. Stabilität hieß aber auch, die Herrschaft der KPCh zu sichern und interne Auseinandersetzungen zu beenden. Deng stellte „Stabilität und Einheit“ gleichberechtigt neben die Vier Grundprinzipien, die das Land auf den Sozialismus und die Führungsrolle der Partei verpflichteten. International verstand China Stabilität primär als die Gewährleistung von Frieden – vor allem zwischen den Supermächten des Kalten Krieges, den USA und der Sowjetunion, aber auch in den Beziehungen zwischen China und den USA.  

Ende der 1980er-Jahre verdichtete sich Dengs Gleichung von Reform, Entwicklung und Stabilität im Slogan: „Stabilität steht über allem“. Nachdem Jiang Zemin nach dem Tiananmen-Massaker im Juni 1989 die Macht übernommen hatte, wurde der Satz allgegenwärtig. Die Proteste wurden als „konterrevolutionärer Aufstand“ dargestellt – ein einmaliger Störfall, der die Entwicklung vorübergehend unterbrochen hatte. Wie schon Deng betonte auch Jiang, dass „Stabilität über allem steht“. Als der Wirtschaftsboom der 1990er-Jahre Ungleichheit und sozialen Spannungen brachte, reagierte die Partei mit einem System umfassender Überwachung, das als „Aufrechterhaltung der Stabilität“ (维护稳定) oder weiwen bezeichnet wurde. Unter Hu Jintao verschärften diese Instrumente zur Ausübung von Druck und Kontrolle oft genau die Spannungen, die sie eindämmen sollten. Die Folge waren hohe Kosten durch Repression und zunehmenden Widerstand – ein Zustand, der in der Wissenschaftl als „rigide Stabilität“ kritisiert wurde. 

Mit Xi Jinpings Machtantritt 2012 verschmolz die Stabilitätssicherung immer stärker mit dem Begriff der nationalen Sicherheit – sichtbar in dem Konzept der „umfassenden nationalen Sicherheit“, das im April 2014 eingeführt wurde. Seither wird es kompromisslos umgesetzt – mit sozialer Kontrolle, Einsatz von Hightech-Überwachung und Repression. Sorgen um Stabilität waren die treibende Kraft hinter der konsequenten Unterdrückung der Demokratieproteste in Hongkong ab 2014, die 2020 in einem umfassenden nationalen Sicherheitsregime mündete. In Xinjiang rechtfertigten Stabilitätserwägungen beispiellose Sicherheitsmaßnahmen, darunter Masseninternierungen von Uigur:innen, die internationale Verurteilung auslösten. 2022 erklärte Xi: „Nationale Sicherheit ist die Grundlage der nationalen Renaissance, soziale Stabilität die Voraussetzung für nationale Stärke.“ Die Furcht um Stabilität hat sich durch strukturelle Probleme der chinesischen Wirtschaft, darunter Arbeitslosigkeit, weiter verschärft – und innenpolitische Stabilität bleibt eng an wirtschaftliche Stabilität gekoppelt.