Kurzgefas

China bekräftigt offiziell das Ideal der Wissenschaftsfreiheit und erkennt deren Bedeutung für den Fortschritt an, verlangt aber gleichzeitig die Einhaltung von der Partei festgelegter Normen. Obwohl das Land eine weltweit führende Rolle in der Wissenschaft anstrebt, verfolgt es einen Ansatz, der darauf abzielt, ideologische Risiken in Schach zu halten und Wissenschaft und Forschung in den Dienst nationaler Ziele zu stellen. Während Sozialwissenschaften stärker von Einschränkungen betroffen sind, genießen Naturwissenschaften größere Freiheit und erhalten erhebliche finanzielle Unterstützung. Dies hat in einzelnen Bereichen beachtliche Fortschritte ermöglicht.

Analyse

Die KPCh strebt danach, China bis 2035 als weltweit führende Nation in den Bereichen Wissenschaft, Talente und Innovation zu etablieren. Die Volksrepublik verfügt über mehr als 1.200 Universitäten und investiert massiv in die Naturwissenschaften und den Aufbau von Eliteforschungseinrichtungen und Think Tanks mit globaler Strahlkraft. Xi Jinping erklärte 2020, China solle den internationalen Austausch fördern und ein Zentrum für „wissenschaftliche Offenheit und Zusammenarbeit“ werden. Doch diese Offenheit unterliegt politischen Geboten.

In ihren Anfangsjahren trat die KPCh für Wissenschaftsfreiheit ein, ging jedoch bald dazu über, Intellektuelle zu lenken und zu kontrollieren. In politischen Kampagnen, wie der Anti-Rechts-Bewegung der 1950er und der Kulturrevolution der 1960er und -70er Jahre wurden Hunderttausende von Wissenschaftlern verfolgt. Nach ihrer Rehabilitierung Ende der 1970er blieb die Kontrolle der Partei über die Hochschulen bestehen und wurde nach den Studentenprotesten auf dem Tiananmen-Platz 1989 weiter verstärkt.

Dennoch brachten die 1990er und 2000er Jahre eine Periode relativer Offenheit, in der immer mehr chinesische Akademiker:innen im Ausland studierten. Sie brachten neue Ideen und wissenschaftliche Strömungen zurück nach China, von Rechtswissenschaft über internationale Beziehungen bis hin zu Journalismus und Feminismus. In den politik- und wirtschaftswissenschaftlichen Fakultäten des Landes wurde über die Rolle des Staates diskutiert und selbst direkt der Partei unterstellte Ausbildungsstätten für Kader hießen ausländische Akademiker willkommen. Ab den späten 2000er Jahren verschärfte die Partei ihre Kontrolle wieder, was im Dokument Nr. 9 seinen Ausdruck fand. Das 2013 verbreitete Kommuniqué warnte vor Gefahren, die von „falschen Ansichten und Ideen in […] öffentlichen Vorträgen, Seminaren und Vorlesungen an Universitäten“ ausgehen könnten.

Universitäten sollen ideologische „Hochburgen“ der KPCh sein. Im Einklang mit Xis Forderung nach einer „Einheit von akademischer Freiheit und akademischen Normen“ propagiert die Regierung zunehmend Begriffe wie wissenschaftliche Verantwortung (责任) und Bewusstsein (自觉), welche die politische Logik der Partei ins Zentrum von Forschung und Lehre rücken. 2019 strich die Fudan-Universität ein seltenes Bekenntnis zur „Gedankenfreiheit“ aus ihrer Satzung und schloss sich damit anderen Universitäten an, die Loyalitätsbekundungen gegenüber der KPCh in ihre Statuten aufgenommen haben. Chinas Universitäten unterstehen seit langem einem dualen Verwaltungssystem, das aus einem Präsidenten bzw. Präsidentin mit akademischer Reputation und einer parallelen Struktur aus Parteisekretär:innen und -komitees besteht. In den vergangenen Jahren haben die politische Kontrolle von Forschung und Lehre sowie Prüf- und Bewilligungsverfahren für den internationalen Austausch jedoch stark zugenommen. 

Wie Chinas Führung regelmäßig betont, muss Forschung die nationalen strategischen Ziele unterstützen, Durchbrüche in Schlüsselbereichen ermöglichen und zum Aufbau eines eigenständigen Wissenssystems beitragen. Universitäten erhalten dafür umfangreiche Mittel für Naturwissenschaften, Technologie und Ingenieurwissenschaften. Die Sozialwissenschaften wiederum sollten die Entwicklung eines „akademischen Diskurssystems mit chinesischen Merkmalen“ unterstützen (学术话语体系), welches die Vorzüge von Chinas politischem System und Ansätzen hervorhebt. 

Der Rückzug von Menschenrechtsforscher:innen nach 2015, die Auflösung studentischer Gruppen, die sich für Arbeiterrechte einsetzen, und die wiederholte Zensur von Ökonomen seit 2022 spiegeln die Ausweitung der roten Linien wider. Die Hongkonger Studentenbewegung der 2010er Jahre und der landesweite Ausbruch der „A-4 Proteste“ 2022, bei denen Demonstranten weiße Blätter in die Höhe hielten, haben neue Maßnahmen für „ideologische Sicherheit“ (思想安全) ausgelöst – darunter neue Lehrpläne zur patriotischen Erziehung und eine Ausweitung der Zensur. Der wachsende politische Druck ist auch außerhalb Chinas spürbar und wirkt sich teils auf Forschung, Veröffentlichungen und Campusaktivitäten im Ausland aus.

Dennoch erforschen und diskutieren Wissenschaftler und Experten in China weiterhin eine Vielzahl von Themen. In Bereichen, in denen wissenschaftlicher Fortschritt erwünscht ist, bietet China bisweilen mehr Freiheiten als andere Länder. Die Verfügbarkeit großer Datensätze, öffentliche Fördermittel und geringe Einschränkungen – beispielsweise in der Stammzellenforschung – sowie die Unterstützung neuer Technologien wie KI haben dazu beigetragen, dass China in vielen Bereichen führend und ein begehrter Partner in der Forschungszusammenarbeit ist.