Kurzgefasst

Im globalen Diskurs umfasst Wohlstand in der Regel wirtschaftliches und soziales Wohlergehen, das in vielen Kontexten – sowohl in Nationalstaaten als auch in internationalen Institutionen – mit sozialen und politischen Freiheiten verknüpft wird. So spricht die UN-Charta von der Förderung „sozialen Fortschritts und besserer Lebensstandards in größerer Freiheit“.

Auch in den chinesischen politischen Traditionen der Moderne spielte Wohlstand eine zentrale Rolle. Sun Yat-sen, oft als Begründer des modernen China bezeichnet, führte 1905 das „Volkswohl“ als eines seiner drei zentralen politischen Ziele an – neben Nationalismus und Demokratie. In den folgenden Jahrzehnten wurde Wohlstand in unterschiedlichen Ausprägungen eng mit nationaler Renaissance und politischer Legitimität verbunden: von Mao Zedongs Konzept des „Gemeinsamen Wohlstands“ (共同富裕) als radikalem Egalitarismus, der auf gewaltsamen revolutionären Kampf setzte, bis hin zu Deng Xiaopings Neuinterpretation, die den Aufstieg eines auf individuellem Unternehmertum, kleinen Geschäften und bottom-up-Initiativen beruhenden Kapitalismus ermöglichte.

Unter Xi Jinping hat „gemeinsamer Wohlstand“ eine neue populistische Bedeutung erhalten, mit einem starken Akzent auf performativen Akten und Propaganda. Anders als in globalen Vorstellungen, die Wohlstand mit individueller Freiheit verknüpfen, gilt er in China als ein Gut, das von der Partei bereitgestellt wird.

Analyse

Noch während Chinas Republikzeit, vor der Machtübernahme der KPCh, stellte Sun Yat-sens Theorie der Drei Volksprinzipien (三民主义) den Wohlstand ins Zentrum des chinesischen politischen Denkens. Das dritte dieser Prinzipien, minsheng (民生主义), betonte das „Volkswohl“ durch Landreform, Umverteilung von Reichtum und staatlich gelenkte wirtschaftliche Entwicklung. Wohlfahrt wurde dabei in vier grundlegende Bereiche gefasst: Kleidung, Nahrung, Wohnen und Mobilität. Beeinflusst vom amerikanischen Wirtschafts- und Sozialphilosophen Henry George und durch die Verbindung traditioneller chinesischer Werte mit modernen Regierungskonzepten zielte Suns Lehre auf Kooperation zwischen den Klassen statt auf marxistischen Klassenkampf. Um nationalen Wohlstand zu erreichen, ohne extreme Ungleichheiten hervorzubringen, plädierte er für eine Umverteilung von Landnutzungsrechten und staatliche Kontrolle über Schlüsselindustrien.

Die Formulierung „gemeinsamer Wohlstand“ (共同富裕) erschien erstmals am 25. September 1953 in der Volkszeitung, dem Sprachrohr der KPCh. In der maoistischen Lesart war Wohlstand untrennbar mit Kollektiveigentum und gegenseitiger Hilfe in landwirtschaftlichen Kooperativen verknüpft. Als die politischen Kämpfe der Mao-Ära Ende der 1970er-Jahre abebbten (Mao starb 1976), leitete Deng Xiaoping eine ideologische Kehrtwende ein. Hatte man den Kapitalismus zuvor noch als „Weg, bei dem sich nur wenige bereichern“ verurteilt, definierte Dengs Reform- und Öffnungspolitik „Gemeinsamen Wohlstand“ neu, indem sie zuließ, was Mao verboten hatte – dass einzelne Menschen und Regionen zuerst reich werden durften. „Armut ist nicht Sozialismus“, schrieb Deng.

Dengs Kapitalismus als „Sozialismus chinesischer Prägung“ stellte über mehrere Regierungsperioden hinweg das BIP-Wachstum in den Mittelpunkt. 1997 führte Jiang Zemin die „Zwei Jahrhundertziele“ ein: Bis 2021, dem 100-jährigen Bestehen der KPCh, solle China „ein Stadium bescheidenen Wohlstands erreichen und mutig in Richtung Wohlstand und Stärke voranschreiten“; bis 2049, dem 100-jährigen Bestehen der Volksrepublik, solle „ein modernes sozialistisches Land aufgebaut werden, das wohlhabend, stark, demokratisch, kulturell fortschrittlich und harmonisch ist“. Diese Ziele wurden zu Bezugspunkten für den „gemeinsamen Wohlstand“.

In der zweiten Hälfte der Regierungszeit Hu Jintaos (2002–2012) wurde deutlich, dass die rasante Entwicklung erhebliche soziale und wirtschaftliche Ungleichheiten hervorgebracht hatte. Angesichts „der wachsenden sozialen Schichtung sowie der Zunahme gesellschaftlicher Probleme“, wie eine offizielle Wirtschaftszeitschrift 2007 schrieb, „müssen neue Ideen gefunden werden“. Diese Neubewertung mündete in Hus „wissenschaftlichem Entwicklungskonzept“, das ausgewogenes Wachstum über reines Wirtschaftswachstum stellte.

Unter Xi Jinping wird der „Gemeinsame Wohlstand“ durch strukturelle Probleme des chinesischen Wirtschaftsmodells belastet, vor allem durch die dem Kapitalismus inhärenten Ungleichheiten („natürlicher Antagonismus“), die daraus resultieren, dass drei Viertel der städtischen Arbeitskräfte in Privatunternehmen beschäftigt sind. Während das Versprechen des gemeinsamen Wohlstands weiterhin im Zentrum der Legitimität der KPCh steht, zwingt das nachlassende Wirtschaftswachstum die Partei, nach neuen Ansätzen zu suchen.

Xi Jinpings Reaktion bestand aus einer Mischung konkreter Initiativen und performativer Gesten. Im März 2021 wurde die Provinz Zhejiang als „Demonstrationszone“ ausgewiesen, mit Maßnahmen wie der Schaffung „hochwertiger“ Arbeitsplätze zur Förderung des gemeinsamen Wohlstands. Eine erneute Bezugnahme auf den gemeinsamen Wohlstand auf höchster Ebene folgte im August 2021, als Xi das Konzept mit der geopolitisch aufgeladenen Formel der „Modernisierung chinesischer Prägung“ verknüpfte – im Kern die Behauptung, dass die von der KPCh betriebene Modernisierung gerechter und nachhaltiger sei als die des Westens.

Die performative Dimension wurde im August und September 2021 deutlich, als große Unternehmen unter Druck gesetzt wurden, Milliarden in Fonds für den gemeinsamen Wohlstand zu spenden. Ähnlich verhielt es sich mit Chinas Erklärung vom Dezember 2020, den „Krieg gegen die Armut“ gewonnen zu haben – ein Sieg, der verkündet wurde, obwohl Premier Li Keqiang einräumte, dass 600 Millionen Chines:innen weiterhin von weniger als 140 US-Dollar im Monat leben.