[ Qualifier ]
Nichtstaatlich
Im streng kontrollierten politischen System Chinas ist unabhängige zivilgesellschaftliche Beteiligung ausgeschlossen. Xi Jinping bekräftigte Maos Grundsatz: „Partei, Regierung, Armee, Gesellschaft und Bildung – Ost und West, Süd und Nord, die Partei führt alles.“ Zugleich ist sich die KPCh der Rolle und Relevanz zivilgesellschaftlicher Organisationen im Ausland und im internationalen System bewusst. Daher hat sie ein Netzwerk von Stellvertreterorganisationen geschaffen, die nach außen hin wie unabhängige Akteure wirken, in Wahrheit aber der Partei dienen. Über diese betreibt die KPCh, was sie als „Austausch zwischen den Menschen“ bezeichnet, und versucht so, Einfluss im Ausland, in der chinesischen Diaspora und im UN-System zu gewinnen.
Einige der Organisationen, die sich als „nichtstaatlich“ (非政府) bezeichnen – z.B. die Chinesische Gesellschaft für Menschenrechtsstudien oder der Gesamtchinesische Journalistenverband – sind Abteilungen des Zentralkomitees der KPCh unterstellt, etwa der Internationalen Abteilung oder der Zentralen Propagandaabteilung. Chinas Bezeichnung solcher Organisationen als „nichtstaatlich“ ist daher irreführend, erleichtert dem Parteistaat jedoch die Durchdringung zivilgesellschaftlicher Räume und ermöglicht es ihm, unter dem Deckmantel unabhängiger Interessenvertretung Beraterstatus in der UN und internationale Legitimität zu erlangen.
Innerhalb Chinas wird diese Bezeichnung genutzt, um Organisationen unter direkter Führung des Parteistaats als Beispiele für Chinas florierenden unabhängigen Sektor auszugeben. Im internationalen Kontext dient der Begriff dazu, echte zivilgesellschaftliche Beteiligung in Organisationen wie der UN zu untergraben – etwa, wenn Pseudo-NGOs sich als unabhängige chinesische Stimmen ausgeben, Narrative der KPCh verbreiten oder Kritik an China mit Angriffen auf die Menschenrechtslage in westlichen Staaten abwehren.
- „China’s non-governmental organisations in the human rights field are also increasingly active, engaging in more exchanges with foreign experts and scholars and learning from each other’s strengths.“ — Xinhua News Agency, June 13, 2023. [NOTE: The article cites the Beijing Human Rights Forum as evidence of this activity, though the forum is hosted by the China Human Rights Research Center and China Human Rights Development Foundation, both under the CCP’s Central Propaganda Department.]
- „During her visit to China, which is scheduled to last through 2 September, Ms. Arbour also met with non-government organisation (NGO) representatives, including the China Society for Human Rights Studies . . . “ — UN News, August 31, 2005.