Kurzgefasst

Die rasante Entwicklung digitaler Technologien hat neue Herausforderungen beim Schutz von Daten vor Missbrauch, Verlust oder unbefugtem Zugriff hervorgebracht. In liberalen Demokratien ist Datensicherheit eng mit dem Recht auf Privatsphäre verknüpft, das durch Datenschutzgesetze geregelt wird, die Transparenz und Einwilligung betonen. Während China in wirtschaftlicher und technologischer Hinsicht stark von der digitalen Revolution profitiert hat, sieht der Parteistaat darin zugleich erhebliche Bedrohungen. Da die Digitalwirtschaft eine Machtverschiebung von Regierungen hin zu datengetriebenen Konzernen bewirkt hat, ist Chinas Ansatz der Datensicherheit eng mit seinen Zielen zur Aufrechterhaltung der staatlichen Kontrolle verknüpft.

Chinesische Gesetze zum Umgang mit Daten betonen Datenlokalisierung und strenge staatliche Aufsicht, um die nationale Sicherheit zu gewährleisten und zugleich die Abhängigkeit von ausländischer Technologie zu verringern. So schreibt etwa das Cybersicherheitsgesetz von 2017 eine Genehmigung der Regierung für die Übermittlung bestimmter Daten ins Ausland vor. Trotz einer Reihe neuer Gesetze äußern ausländische Regierungsvertreter und Rechtsexperten weiterhin Bedenken über die mangelnde Klarheit bei den Regeln für den grenzüberschreitenden Datentransfer.

Analyse

2017 erklärte der Economist, dass Daten zur wertvollsten Ressource der Welt geworden seien – noch vor Erdöl. Nach dem Platzen der Dotcom-Blase hätten Internetunternehmen gewaltige Datenmengen für Werbezwecke genutzt; diese seien wiederum zum Treibstoff für die Entwicklung von KI-Diensten geworden und hätten enormen Reichtum und Macht geschaffen, so das Magazin.

Dieser Wandel entging auch der KPCh nicht. Sie betrachtet Daten nicht nur als Ware, sondern stuft „Daten“ seit 2019 auch als kritischen Produktionsfaktor ein – neben Boden, Arbeit, Kapital und Technologie. Bereits in den 1990er-Jahren hatte der chinesische Staat begonnen, massiv in die sogenannte „Informatisierung“ (信息化) zu investieren – ein Programm zum Aufbau digitaler Infrastruktur, zur Stärkung der heimischen Technologieindustrie und zur Sicherung der nationalen Sicherheit. Daten wurden zu einem strategischen Gut zur Förderung nationaler Interessen.

Die Bemühungen des Parteistaats, sich die Kontrolle über Datenfluss und -nutzung zu sichern, wurden in den vergangenen Jahren zunehmend rechtlich verankert und verschärft. Das Cybersicherheitsgesetz von 2017 legte die Grundlage, indem es Netzwerksicherheit vorschrieb und für Betreiber kritischer Informationsinfrastruktur Datenlokalisierung verpflichtend machte. Es folgten das Datensicherheitsgesetz und das Gesetz zum Schutz personenbezogener Daten, beide 2021 verabschiedet. Diese Gesetzgebung stärkt die staatliche Kontrolle, indem sie Regierungszugriff auf Informationen gewährleistet, Sicherheitsprüfungen für grenzüberschreitende Transfers „wichtiger Daten“ vorschreibt und private Unternehmen mit strikten neuen Auflagen belegt. Eine weitere Verschärfung erfolgte im April 2023, als ein revidiertes Anti-Spionage-Gesetz die Übertragung sämtlicher Daten untersagte, die sich auf „nationale Sicherheit und Interessen“ beziehen – weit gefasste und vage Begriffe, die internationalen Unternehmen die Durchführung von Due-Diligence-Prüfungen massiv erschweren.

Diese innenpolitische Strategie spiegelt sich auch in den Bemühungen des Landes wider, die internationale Debatte über Daten zu prägen. Chinas Außenminister Wang Yi verkündete 2020 die „Globale Datensicherheitsinitiative“ (全球数据安全倡议 – Global Data Security Initiative (GDSI)), einen weniger bekannten Vorläufer von Xi Jinpings weiteren Globalen Initiativen. Die GDSI griff implizit ausländische Sorgen über eine Überabhängigkeit von chinesischer Kommunikationstechnologie auf, betonte die Notwendigkeit einer „objektiven und rationalen Haltung“ und verteidigte zugleich die inländischen Vorgaben zur Datenlokalisierung.

Im chinesischen Rechtsrahmen ist die Einstufung von Daten als sicherheitsrelevantes Gut zunehmend in den Vordergrund gerückt. 2025 wurde Datensicherheit offiziell in die Liste von zwanzig zentralen Kategorien in Xis Konzept der „umfassenden nationalen Sicherheit“ aufgenommen – ein deutliches Signal, dass Daten nun im selben Kontext wie die politische, militärische und wirtschaftliche Sicherheit stehen. Dieser Wandel spiegelt Pekings Sorge wider, dass ausländischer Zugang zu Daten die Regierungsfähigkeit und wirtschaftliche Stabilität untergraben könnte. Dieser sicherheitszentrierte Ansatz ist zu einem erheblichen Reibungspunkt mit Europa geworden: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bezeichnete die chinesischen Bestimmungen als „überzogen“ und äußerte Bedenken wegen der mangelnden Klarheit der chinesischen Datensicherheitsvorschriften.

Da immer mehr Partner Chinas im Globalen Süden auf Kommunikationstechnologien und vernetzte Geräte chinesischer Firmen zurückgreifen, werden auch dort manche der in westlichen Staaten erhobenen Sicherheitsbedenken laut. So berichtete etwa die französische Zeitung Le Monde 2018, dass China im Hauptsitz der Afrikanischen Union in Addis Abeba Abhörtechnik installiert habe.

Bislang wird chinesische Technologie in Ländern des Globalen Südens jedoch vor allem für ihre vergleichsweise niedrigen Kosten und einfache Handhabung geschätzt. Die Verbreitung chinesischer 4G-Netzwerktechnik und digitaler Überwachungsprogramme im Rahmen der „Safe City“-Initiativen stößt in Afrika und Lateinamerika bislang nur selten auf offenen Widerspruch.