Kurzgefasst

In den vergangenen Jahrzehnten hat sich das Internet zur globalen Grundlage für Kommunikation und Handel entwickelt. Die Vereinten Nationen fordern ein offenes, freies und sicheres Internet, in dem die Menschenrechte uneingeschränkt geschützt sind. Sie befürworten ein Multi-Stakeholder-System zur Regulierung des Internets, das auch die Zivilgesellschaft einbezieht. Zunehmend jedoch schränken Staaten Informationsflüsse ein – sei es aus Gründen des Datenschutzes, der Datensicherheit, Bekämpfung von Desinformation, aus Interessen nationaler Sicherheit, oder zur Wahrung politischer Kontrolle.

In internationalen Foren unterstützt China ein offenes Internet und betont dessen wirtschaftliches Potenzial. Im Inland brachte die von der Regierung vorangetriebene rasante Digitalisierung zwar erhebliche Vorteile für Kommunikation, Handel und die öffentliche Verwaltung, doch zugleich hat die Volksrepublik auch eines der umfassendsten Zensursysteme der Welt geschaffen. Der grenzüberschreitende Informationsfluss wird massiv beschränkt, um die von der Partei wahrgenommenen ideologische Risiken einzudämmen. 

Durch Exporte, Kredite und Kooperationsabkommen tragen die chinesische Regierung und chinesische Telekommunikationsunternehmen maßgeblich zum Ausbau von Konnektivität in anderen Staaten bei, insbesondere im Globalen Süden. Dadurch können Länder ihren Internetzugang erweitern und durch Digitalisierung neue Möglichkeiten erschließen. Allerdings gibt China auch seine Technologien und Ansätze zur Internetkontrolle weiter. Cybersicherheit und Cybersouveränität sind die Schlüsselbegriffe in Chinas Vision von Internet-Governance. In diesem Verständnis ist ein „freies“ Internet nur das, was nach der Durchsetzung staatlicher Interessen verbleibt.

Analyse

In den 1990er-Jahren spiegelten Konzepte wie Netzneutralität eine utopische Vision des Internets als globalen öffentlichen Raum frei von staatlicher Kontrolle wider. Obwohl sich dies als unrealistisch erwies, sind Verpflichtungen zu einem freien und offenen Internet nach wie vor in internationalen Normen verankert – zuletzt etwa im Global Digital Compact der Vereinten Nationen von 2024.  Mit über 1,1 Milliarden Internetnutzern und vielen der weltweit größten Technologieunternehmen ist China heute ein wichtiger Akteur bei der Formulierung globaler Konzepte und Standards für Internet-Governance.

Chinas Führung erkannte schon früh das Potenzial des Internets. Seit den 1990er Jahren zielte die Regierung darauf ab, mit politischen Plänen die Digitalisierung voranzutreiben und rief später das Ziel aus, China als „Digitalmacht“ zu etablieren” (网络强国; auch als Cyber-Großmacht übersetzt). Mit beachtlichem Erfolg: Die Digitalwirtschaft ist mittlerweile ein wichtiger Wachstumstreiber, auch in ländlichen Regionen. Chinas Kommunikationsplattformen vernetzen Bürger und bieten Zugang zu Informationen, während die Digitalisierung öffentlicher Dienstleistungen die Effizienz gesteigert hat.

Doch der Parteistaat war von Beginn zutiefst besorgt über die ideologischen Bedrohungen, die von einem ungezügelten Informationsfluss ausgehen. Parteichef Xi Jinping bezeichnete das Internet als zentrales „Schlachtfeld“ zur Gewährleistung der „ideologischen Sicherheit“ und warnte vor einer „westlichen Unterwanderung“. Die Partei bzw. China müsse „Online-Dominanz“ im In- und Ausland erringen. Während seiner Amtszeit wurden Cybersicherheit und Cybersouveränität zu Schlüsselbegriffen in Chinas Internet-Regulierung. Internationale Appelle zur Wahrung der Internetfreiheit in China werden hingegen meist als Versuch kritisiert, den inneren Zusammenhalt des Landes zu untergraben.

Die chinesische Regierung hat über Jahrzehnte ein hochentwickeltes System zur Internetkontrolle aufgebaut, das Technologie und Regulierung kombiniert, um inländische Informationsflüsse zu zensieren und den Zugang zu großen ausländischen Plattformen zu blockieren. Zunehmend wird auch der Zugriff aus dem Ausland auf die chinesische Informationssphäre verhindert. Regulierungen und Kampagnen zur Schaffung eines „zivilisierten“, „sauberen“ und „gesunden“ Internet nehmen einerseits Betrug und Falschinformationen, aber auch politische Meinungsäußerung ins Visier. 

Das Internet ist in China nach wie vor ein Ort der öffentlichen Meinungsäußerung. Kommentatoren verwenden häufig Allegorien und Wortspiele, um soziale Themen kritisch zu diskutieren. Doch der Regierung ist es weitgehend gelungen, politische Debatten und die Mobilisierung der Öffentlichkeit im Internet einzudämmen. Da nun die künstliche Intelligenz die Art und Weise verändert, wie Bürger das Internet nutzen, nimmt China auch bei deren Regulierung eine Vorreiterrolle ein:: Die Regierung verlangt von Entwicklern sicherzustellen, dass KI-generierte Inhalte den „sozialistischen Kernwerten” entsprechen.

2015 stellte Xi Jinping seine Vision vom Aufbau einer „Gemeinschaft mit geteilter Zukunft im Internet” (网络空间命运共同体) vor. Dieser Begriff ist seither zum festen Bestandteil von Chinas digitaler Diplomatie geworden und spielt eine wichtige Rolle in der Strategie für internationale Zusammenarbeit im Internet von 2017 sowie in einem entsprechenden Weißbuch von 2022. Während China zur internationalen Zusammenarbeit bei der Prävention von Cyberkriminalität und Konflikten aufruft, strebt es einen staatlich gelenkten Ansatz für die globale Internet-Governance an, in dem Unternehmen und insbesondere die Zivilgesellschaft eine nachgeordnete, unterstützende Rolle spielen.

Auf internationaler Ebene fordert China regelmäßig Maßnahmen zur Überwindung der globalen digitalen Kluft. Durch Abkommen, Kredite und den Aufbau digitaler Infrastruktur durch chinesische Unternehmen hilft China anderen Ländern, den Internetzugang auszubauen – und zugleich die digitale Kontrolle. Gleichzeitig verhängen immer mehr Länder aus Datenschutz- und Sicherheitsgründen Beschränkungen für chinesische Plattformen und Technologieanbieter. All diese Entwicklungen tragen zur Fragmentierung des globalen Internets bei, sodass die Vision eines freien und offenen digitalen Raums weiter in die Ferne rückt.