Menschenrechte / 人权

KURZGEFASST

Menschenrechte sind Rechte, die allen Menschen zustehen, »ohne irgendeinen Unterschied, etwa aufgrund rassistischer Zuschreibungen, nach Hautfarbe, Geschlecht, Sprache, Religion, politischer oder sonstiger Überzeugung, nationaler oder sozialer Herkunft, Vermögen, Geburt oder sonstigem Stand.« Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte (UDHR) wurde 1948 als »das von allen Völkern und Nationen zu erreichende gemeinsame Ideal« angenommen.^[1] Die internationalen Menschenrechtsbestimmungen verpflichten die Staaten dazu, in bestimmter Weise zu handeln oder bestimmte Handlungen zu unterlassen, um Menschenrechte und Grundfreiheiten von Einzelpersonen oder Gruppen zu fördern, zu schützen und einzuhalten.

Als die in der UDHR aufgeführten Rechte als rechtsverbindliche Instrumente kodifiziert wurden, teilte man sie aus politischen Gründen in zwei separate Pakte auf: den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte (ICCPR) und den Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (ICESCR). Die VR China hat den Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte ratifiziert, nicht aber den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte. Die chinesische Führung ist der Auffassung, dass Souveränität und Nichteinmischung über den universellen Menschenrechten stehen. Stattdessen erachtet China die Menschenrechte als »innere Angelegenheit« eines Landes und nicht als ein legitimes Anliegen der internationalen Gemeinschaft. China vertritt eine staatszentrierte und relativistische Auffassung von Menschenrechten »chinesischer Prägung«, nach der Stabilität, Harmonie, Existenzsicherung und wirtschaftliche Entwicklung Vorrang haben vor den Menschenrechten, insbesondere den bürgerlichen und politischen Rechten.^[2]

ANALYSE

1991 veröffentlichte China sein erstes Weißbuch zu Menschenrechten.^[3] Mit der Veröffentlichung dieses Dokuments reagierte China auf die internationale Kritik am Vorgehen der Regierung gegen die Demonstrant:innen auf dem Platz des Himmlischen Friedens im Jahr 1989. Im Weißbuch heißt es, dass China auf Grund seiner eigenen nationalen und historischen Gegebenheiten ein anderes Verständnis von Menschenrechten als der Westen hat. Dennoch markierte das Weißbuch einen Wandel in der Regierungspolitik, nämlich eine Abkehr von der kategorischen Ablehnung der Menschenrechte als »bürgerlichem« Konzept und eine Hinwendung zu einer teilweisen und zögerlichen Akzeptanz der internationalen Menschenrechtsstandards und -grundsätze. China hat sechs der neun grundlegenden Menschenrechtskonventionen ratifiziert. Zugleich hat es aber stets behauptet, das »Recht auf Existenzsicherung« (生存权, ein Recht, das in den internationalen Menschenrechtsvorschriften nicht vorkommt) und das Recht auf Entwicklung (发展权) seien die »wichtigsten Menschenrechte«. Auf der Weltkonferenz über Menschenrechte, die am Ende des Kalten Krieges 1993 in Wien mit dem Ziel stattfand, die Universalität und Unteilbarkeit aller Menschenrechte zu bekräftigen, erklärte China:

• »Menschenrechte zu schützen und zu achten bedeutet für sehr viele Entwicklungsländer in erster Linie, zu gewährleisten, dass das Recht auf Existenzsicherung und Entwicklung uneingeschränkt umgesetzt werden kann. Das Argument, Menschenrechte seien die Voraussetzung für Entwicklung, ist nicht haltbar. Wenn Armut und Mangel an angemessener Nahrung und Kleidung an der Tagesordnung und die Grundbedürfnisse der Menschen nicht gewährleistet sind, sollte der wirtschaftlichen Entwicklung Vorrang eingeräumt werden. Andernfalls braucht man nicht über Menschenrechte zu sprechen.«^[4]

Mit der weltweiten Finanzkrise im Jahr 2008 ist das Vertrauen in »das chinesische Modell« gewachsen. Gleichzeitig lösten die so genannten Farben-Revolutionen, die zu Beginn der 2000er Jahre in einer Reihe von Ländern stattgefunden hatten, in Peking ein zunehmendes Gefühl der Bedrohung von außen aus. 2013 forderte das Zentralkomitee der Kommunistischen Partei Chinas in einer Verlautbarung, die Partei müsse verstärkt die Führung und Lenkung auf dem »ideologische Schlachtfeld» übernehmen. In dem Dokument, das gemeinhin als Dokument Nr. 9 bezeichnet wird, wird vor sieben Gefahren gewarnt, die die Kommunistische Partei zu untergraben drohen, darunter das Werben für universelle Werte.^[5]

In den vergangenen zehn Jahren ist Peking in seinem Umgang mit der internationalen Menschenrechtsordnung von einer defensiven Haltung zu einer eher proaktiven Strategie übergegangen. China ist zu einem aktiven internationalen Akteur in der Normensetzung geworden, der versucht, die »westliche Hegemonie im Bereich der Menschenrechte zu brechen« (打破西方人权霸权) und die »internationale Menschenrechtspolitik« zu verändern.^[6] In einer Reihe von vielbeachteten Reden auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos und bei den Vereinten Nationen in Genf und New York 2017 stellte Xi Jinping das Konzept einer »Schicksalsgemeinschaft der Menschheit« (人类命运共同体) vor. Dabei handelt es sich um die Vision einer Weltordnung, die die Souveränität, den Respekt für unterschiedliche politische Systeme und eine »Win-Win-Kooperation« (合作共赢) zwischen den Staaten in den Mittelpunkt rückt.^[7] 2017 fand das Konzept einer »Schicksalgemeinschaft der Menschheit« (heute oft übersetzt mit: »Gemeinschaft mit geteilter Zukunft«) Eingang in eine vom UN-Menschenrechtsrat verabschiedete Resolution mit dem Titel »Beitrag zur Entwicklung der Verwirklichung aller Menschenrechte«.^[8] Im Juni 2020 verabschiedete der Rat eine von China unterstützte Resolution mit dem Titel »Förderung der beiderseitig vorteilhaften Zusammenarbeit im Bereich der Menschenrechte«, in der eine internationale Menschenrechtsordnung befürwortet wird, die auf der Zusammenarbeit zwischen Staaten und nicht auf der Rechenschaftspflicht und den Rechten des Einzelnen beruht.^[9]